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LB 4 Tunesien
In Tunesien hat der arabische Frühling im Frühjahr 2011 begonnen. Der revolutionäre Umbruch hat viele Hoffnungen genährt: Vor allem die Hoffnung auf mehr Freiheit, auf Demokratie. Und damit natürlich auch die Hoffnung auf Religionsfreiheit. Auch in Tunesien wurde über einen säkularen Staat und über die Verankerung dieser Idee in einer künftigen Verfassung diskutiert. Manche träumten gar von einem laizistischen Staat nach dem Vorbild Frankreichs. Ausgeblendet wurde bei all diesen Diskussionen, dass Tunesien ein islamischer Staat mit einer mehrheitlich religiös-konservativen Gesellschaft ist.
Das Ergebnis der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung Ende 2011 bestätigt diese Tatsache. Die von der Muslimbruderschaft inspirierte Ennahda-Bewegung konnte gut 40 Prozent der Sitze in der Versammlung gewinnen. Damit ist die Ennahda, die eine Koalitionsregierung mit zwei säkularen Parteien gebildet hat, zu Kompromissen gezwungen. Zu Kompromissen zwischen zwei zunächst unversöhnlichen Positionen – der Position der Befürworter eines säkularen Staates bzw. Befürworter eines islamischen Staates. Man wird sehen, ob die Festlegung des jetzigen Ministerpräsidenten Hammadi Jebali – vormals Generalsekretär der islamistischen Ennahda-Bewegung –, seine Bewegung werde die Freiheiten konsolidieren, er wolle nicht das islamische Recht einführen, Bestand haben wird.
missio wird die Entwicklung der Religionsfreiheit in Tunesien aufmerksam verfolgen und Akteure unterstützen, die sich für ein friedliches und respektvolles Miteinander der Religionen einsetzen. (2012)
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